Standesamt Bad Schwalbach

Herzlich Willkommen beim Standesamt Bad Schwalbach!

Unsere Öffnungszeiten sind:
Montags, mittwochs, donnerstags und freitags von 08.00 – 12.00 Uhr
und dienstags von 14.00 – 19.00 Uhr

Für die Durchführung der Eheschließung stehen Ihnen unser Trauzimmer im Rathaus, sowie außerhalb des Rathauses, für das besondere Ambiente, der Alleesaal und das Kur-Stadt-und-Apothekenmuseum zur Verfügung.

 

 

Aufgaben des Standesamtes

Bei Hausgeburten in Bad Schwalbach ist die Anzeige innerhalb einer Woche von einem Elternteil des Kindes persönlich unter Vorlage der von der Hebamme oder eines Arztes ausgestellten Geburtsbescheinigung beim Standesamt anzuzeigen.

Notwendige Unterlagen für die Beurkundung der Geburt:

Bei miteinander verheirateten Eltern: ihre Geburtsurkunden und die Eheurkunde oder ein beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister. Diese Urkunde ist auch vorzulegen, wenn die Ehe bereits aufgelöst sein sollte.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern: die Geburtsurkunde der Mutter und, falls die Vaterschaft bereits anerkannt wurde, die Erklärungen hierüber und die Geburtsurkunde des Vaters sowie ggf. Sorgeerklärungen, Personalausweis bzw. Reisepass der Eltern. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, soweit dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist.

Im Standesamt Bad Schwalbach ist die Anmeldung der Eheschließung möglich, wenn Sie oder Ihr(e) Partner(in) mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Bad Schwalbach gemeldet sind. Sofern Sie mehrere Wohnsitze haben, können Sie wählen, bei welchem Standesamt Sie Ihre Eheschließung anmelden.

Anmeldung zur Eheschließung

Die Eheschließenden sollen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden. Sollte einer der Verlobten zur Anmeldung der Eheschließung nicht persönlich anwesend sein können, so kann er dem Partner eine entsprechende schriftliche Vollmacht erteilen.

Die Anmeldung der Eheschließung kann frühestens sechs Monate vor dem geplanten Eheschließungstermin erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung zur Eheschließung mindestens 1/2 Stunde dauert. Kommen Sie also rechtzeitig vor Dienstschluss. Wenn Sie sichergehen wollen, können Sie auch telefonisch einen Anmeldetermin vereinbaren. Eine telefonische Beratung ist aus Gründen der Rechtssicherheit und um Missverständnisse zu vermeiden, leider nicht möglich.

Welche Unterlagen sind zur Anmeldung der Eheschließung notwendig?

In der Regel genügen folgende Unterlagen, wenn Sie beide noch nicht verheiratet waren oder noch keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, volljährig und beide Deutsche ohne Auslandsbezug sind:

- Neue beglaubigte Abschrift (Kopie) aus dem Geburtenregister. Diese ist beim Standesamt Ihres Geburtsortes erhältlich.
- Aufenthaltsbescheinigung, ausgestellt zum Zwecke der Eheschließung mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit der Wohnung und ggf. der Religion.
- Geburtsurkunden, gemeinsamer Kinder. In der jeweiligen Urkunde, die Sie beim Geburtsstandesamt erhalten, müssen Sie beide als Eltern eingetragen sein. 
- Gültiger Reisepass oder Personalausweis
- Bargeld für die Gebühren (ca. 150,-- €); für Samstagstrauungen fällt eine zusätzliche Gebühr an.

Waren Sie bereits verheiratet oder haben Sie bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt? 

Sie benötigen zusätzlich zur beglaubigten Ablichtung des Geburtseintrages eine neue Heiratsurkunde und einen Nachweis über die Auflösung der Ehe (Scheidungsurteil oder Sterbeurkunde des Ehegatten) oder einen beglaubigten Registerausdruck des Heiratsregisters der letzten Ehe mit dem entsprechenden Vermerk über die Auflösung der Ehe. Diese Urkunden erhalten Sie bei dem Standesamt, vor dem die letzte Ehe geschlossen wurde. Zusätzlich zur unmittelbar vorangegangenen Ehe müssen Sie alle früheren Ehen und die Art der Auflösung angeben. 

Anmeldungen mit Auslandsbeteiligung

In den Fällen, bei denen Sie oder Ihr(e) Partner(in) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht im Bundesgebiet geboren wurden, Ihre letzte Ehe im Ausland geschlossen haben, gemeinsame Kinder im Ausland geboren sind, ist in jedem Fall die persönliche Vorsprache zumindest eines Partners beim Standesamt notwendig. Sie erhalten dann eine umfassende Beratung, welche Unterlagen für Sie erforderlich sind und wie Sie diese beschaffen können. Ggf. ist ein Dolmetscher mitzubringen.

Namensführung in der Ehe

Wenn Sie beide deutsche Staatsangehörige sind, richtet sich die Namensführung kraft Gesetz nach deutschem Recht. Sie haben die Möglichkeit einen Ihrer beiden Geburtsnamen oder auch derzeitig geführten Familiennamen zum gemeinsamen Ehenamen zu bestimmen. Der Ehegatte, dessen Geburts- oder Familienname nicht Ehename wird, hat die Möglichkeit den Geburts- oder Familiennamen dem Ehenamen voranzustellen oder anzufügen. Es ist aber auch eine getrennte Namensführung möglich, d.h. jeder der beiden Ehegatten behält den Namen, den er zum Zeitpunkt der Eheschließung führt. Die Ehenamensbestimmung ist nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Sie kann jederzeit nachgeholt werden. Abgegebene Erklärungen sind jedoch unwiderruflich, solange die Ehe besteht. Ähnlich verhält es sich mit der Hinzufügung oder der Voranstellung eines Geburts- oder Familiennamens. Auch diese kann jederzeit erklärt werden. Hier ist ein einmaliger Widerruf möglich.

Trauungstermine

Trauungen werden grundsätzlich von Montag bis Freitag innerhalb unserer Sprechzeiten nach Wunsch in unserem Trauzimmer im Rathaus vorgenommen. Außerhalb des Rathauses stehen Ihnen unser Alleesaal und das Kur-Stadt-und-Apothekenmuseum zur Verfügung. Im Alleesaal werden an einem Samstag im Monat Trauungen durchgeführt. Diese Termine stehen bereits fest. Die Möglichkeit der Eheschließung im Museum kann nach Ihren Wünschen und in Absprache mit der Museumleitung erfolgen.

Die Zuständigkeit für die Anmeldung und Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft liegt in Hessen ausschließlich beim Standesamt Ihres Wohnsitzes. Gemäß dem Lebenspartnerschaftsgesetz kann eine Lebenspartnerschaft nur zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden. Im Übrigen gelten in verfahrungsmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Lebenspartnerschaft) die Voraussetzungen wie bei einer Eheschließung.

Der Tod eines Menschen muss dem Standesbeamten, in dessen Bezirk er verstorben ist, spätestens am dritten Werktag, der auf den Todestag folgt, zur Beurkundung angezeigt werden.

Wer muss anzeigen?

Zur Anzeige eines Sterbefalles in einer Wohnung ist zunächst die Person verpflichtet, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Wurde ein Bestatter dazu beauftragt, erledigt dieser die Anzeigeformalitäten. Die Anzeige eines Sterbefalles in Kliniken oder Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen nimmt der Träger der jeweiligen Einrichtung vor. Die Hinterbliebenen haben dort die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

Notwendige Unterlagen

Dem Standesamt sind folgende Unterlagen und Urkunden im Original vorzulegen:

Ledige Verstorbene: beglaubigte Abschrift (Kopie) des Geburtenbucheintrages / -registers oder Geburtsurkunde

Verheiratete Verstorbene: Heiratsurkunde oder beglaubigter Registerausdruck aus dem Heiratsregister

Geschiedene oder verwitwete Verstorbene: Heiratsurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde mit Vermerk über die Auflösung der Ehe(Scheidung, Auflösung oder Tod des Ehegatten oder Partners) ggf. zusätzlich Scheidungs- oder Auflösungsurteil oder Sterbeurkunde

-ggf. Einbürgerungsurkunde, Flüchtlingsausweis, Registrierschein etc.
-Reisepass oder Personalausweis
- Aufenthaltsbescheinigung
-Eine ärztliche Bescheinigung über den Tod
-Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist.

Sofern von Ihnen ein Bestatter auch zur Erledigung der Behördenangelegenheiten beauftragt wurde, übergeben Sie diesem die Originalunterlagen.

Leichenpass

Bei der Überführung einer Leiche ins Ausland ist grundsätzlich ein Leichenpass in mehrsprachiger Form erforderlich. Dies gilt sowohl für Überführung zur Bestattung im Ausland, als auch für eine Fahrt in ein ausländisches Krematorium. Wenn der Sterbefall in Bad Schwalbach eingetreten ist, ist für die Ausstellung des Leichenpasses die Stadt Bad Schwalbach zuständig. Der Antrag auf Ausstellung eines Leichenpasses ist persönlich beim Standesamt Bad Schwalbach zu stellen. Sie können das mit dem Transport beauftragte Bestattungsunternehmen den Leichenpass beantragen lassen. Der Leichenpass kann erst ausgestellt werden, wenn die für eine Bestattung erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet, so kann diese auf Antrag im Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden. Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburten- bzw. Sterberegister beurkundet werden. Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, bei dem die antragsberechtigte Person Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bezüglich weiterer Fragen, wenden Sie sich bitte an uns.

Deutsche, die im Ausland heiraten wollen, benötigen hierfür in der Regel ein sogenanntes Ehefähigkeitszeugnis. Ob dieses benötigt wird, sollten Sie beim ausländischen Standesamt, bei der ausländischen Vertretung des Eheschließungslandes in der Bundesrepublik oder bei der deutschen Vertretung im Eheschließungsland erfragen.

Wenn Sie in Bad Schwalbach wohnen, oder vor Ihrem Wegzug ins Ausland Ihren letzten Wohnsitz in Bad Schwalbach hatten, ist für die Ausstellung das Standesamt Bad Schwalbach zuständig.

Sind beide Verlobte Deutsche, wird im Rahmen der Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses, wie bei einer Eheschließung in Deutschland, geprüft, ob nach deutschem Recht die beabsichtigte Eheschließung möglich ist. Ist dagegen ein Verlobter ausländischer Staatsangehöriger, wird lediglich die Ehefähigkeit des deutschen Verlobten geprüft. Dennoch sind auch vom ausländischen Verlobten Unterlagen und Urkunden zu dessen Person vorzulegen, um evtl. bestehende Ehehindernisse ausschließen zu können.

Welche Unterlagen zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses vorgelegt werden müssen und wie es beantragt wird, können wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch erörtern. Aufgrund der Vielzahl der Fallgestaltungen, gerade mit Auslandsbezug, ist eine telefonische Auskunft hierüber nicht möglich.

Vom Standesamt Bad Schwalbach können folgende Urkunden ausgestellt werden:

- Geburtsurkunden
- Sterbeurkunden
- Heiratsurkunden
- beglaubigte Registerausdrucke aus dem Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterberegister
- Beglaubigte Abschriften (Kopien) aus Geburten- und Sterbebuch
- Mehrsprachige Personenstandsurkunden
- Auskünfte aus Personenstandsbüchern (z.B. Geburtszeit)

Gebühren

Jede gebührenpflichtige Personenstandsurkunde kostet 10,00 € und jedes weitere Exemplar der gleichen Urkunde kostet 5,00 €.

Wer erhält Urkunden bzw. Ablichtungen aus Personenstandsbüchern?

Grundsätzlich kann die Ausstellung von Personenstandsurkunden nur von Personen beantragt werden, auf die sich die jeweilige Urkunde bezieht, sowie deren Ehegatten, Vorfahren, Kinder und Abkömmlinge in gerader Linie. Der Antragsteller muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Andere Personen (auch Geschwister, Onkel, Tanten, etc.) haben nur dann ein Anrecht auf Erteilung einer Urkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen oder eine schriftliche Vollmacht eines Berechtigten vorlegen. Das rechtliche Interesse setzt voraus, dass für den Antragsteller bereits ein Recht besteht, das ohne die entsprechende Personenstandsurkunde gefährdet wäre. Ein rechtliches Interesse besteht nicht, wenn Urkunden für berufliche Forschungszwecke oder für die Familienforschung verwendet werden. Wie können Urkunden beantragt werden? Während unserer Öffnungszeiten können die Urkunden persönlich in Empfang genommen werden. Eine Terminvereinbarung ist in der Regel hierfür nicht erforderlich. Sie benötigen lediglich den Personalausweis oder den Reisepass. Die Unterlagen zum Nachweis eines rechtlichen Interesses sind ggf. vorzulegen. Sie können die gewünschten Urkunden auch gerne schriftlich oder per Mail, bzw. per Fax anfordern. Legen Sie in diesem Falle bitte eine Kopie Ihres Personalausweises bei.

Nach der Reform des Personenstandsgesetzes zum 01. Januar 2009 werden Personenstandsbücher nicht mehr zeitlich unbegrenzt im Standesamt aufbewahrt. Der Aufbewahrungszeitraum wurde erheblich begrenzt und beläuft sich bei

- Geburten auf 110 Jahre,
- Eheschließungen 80 Jahre,
- Sterbefälle 30 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des jeweiligen Personenstandsfalles.

Die ausgelaufenen Personenstandsbücher werden bis auf weiteres noch beim Standesamt Bad Schwalbach geführt. Es können jedoch nur beglaubigte Kopien und keine Urkunden daraus gefertigt werden.

Personenstandsfälle vor 1876

Die Beurkundung von Personenstandsfällen wird erst seit dem Jahre 1876 von Standesämtern vorgenommen. Vorher haben die Kirchen die Registrierung von Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen in deren entsprechenden Büchern durchgeführt. Wir bitten Sie daher, Anfragen bezüglich solcher Personenstandsfälle an die entsprechenden kirchlichen Einrichtungen zu stellen.

Deutsche Personenstandsurkunden werden von den Behörden und Gerichten eines anderen Landes meist nur dann anerkannt, wenn Ihre Echtheit und der Beweiswert durch Anbringung der sogenannten Apostille bestätigt wird. Für die Anbringung der Apostille auf Personenstandsurkunden, die vom Standesamt Bad Schwalbach ausgestellt werden, ist das Regierungspräsidium In Darmstadt zuständig. Die Vorbeglaubigung der Urkunden erfolgt beim Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises. Wir empfehlen Ihnen, sich rechtzeitig bei den zuständigen Behörden im Verwendungsland oder den konsularischen Vertretungen im Bundesgebiet zu erkundigen, welche Dokumente vorgelegt werden müssen und ob eine Apostille notwendig ist.

Scheidungsurteile oder behördliche Scheidungen sind grundsätzlich nur im Gebiet des Staates rechtswirksam, in dem sie ergangen sind. Zur Wirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist für derartige Scheidungen in der Regel eine förmliche Anerkennung notwendig. Auf diese förmliche Anerkennung kann nur dann verzichtet werden, wenn es sich um eine sogenannte Heimatstaatenscheidung (beide Ehegatten haben die gleiche Staatsangehörigkeit und die Scheidung wurde im Heimatstaat ausgesprochen) oder eine Entscheidung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt. Wir stehen Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten der Namensänderung unterschieden: Namensänderungen nach dem bürgerlichen Recht bzw. Personenstandsrecht Behördliche bzw. öffentlich-rechtliche Namensänderungen.

Namensänderung nach dem bürgerlichen Recht (BGB)

Im Gegensatz zu der behördlichen Namensänderung betreffen die bürgerlich-rechtlichen Änderungen nur den Familiennamen. Diese müssen nicht beantragt, sondern erklärt werden. Folgende personenstandsrechtlichen Bereiche können zu Namensänderungen führen (Aufzählung nicht vollständig):

- Eheschließung
- nachträgliche Ehenamensbestimmung
- Erklärungen zum Namen des Kindes 
- Ehescheidung (Wiederannahme eines früheren Namens)
- Begründung einer Lebenspartnerschaft
- Adoption
- Namenserklärung Vertriebener und Spätaussiedler
- Einbürgerung
- Namensangleichung

Für Fragen hierzu empfehlen wir in jedem Fall eine persönliche Vorsprache bei uns.

Namensänderungen öffentlich-rechtlicher Art

Ein Vor- oder Familienname kann im Rahmen einer sogenannten behördlichen Namensänderung auf Antrag nur geändert werden, wenn der Namensträger mit dem jeweiligen Namen im täglichen Leben erheblich persönliche Schwierigkeiten hat und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Da die Voraussetzungen im Einzelfall sehr unterschiedlich sein können, empfehlen wir Ihnen sich in jedem Fall mit uns (jedoch nur, falls Sie in Bad Schwalbach wohnen) vor der Stellung eines Antrages beraten zu lassen. Die Zuständigkeit dieser Namensänderungen richtet sich nach dem Wohnort der Antragsteller. Dies gilt auch hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen.

 


Ansprechpartner:

Magistrat der Stadt Bad Schwalbach
Standesamt
Adolfstraße 38 
65307 Bad Schwalbach

 

Frau Elke Dotzauer, Tel. 06124 500122, e-Mail: elke.dotzauer@bad-schwalbach.de
Frau Ulrike Lewenz, Tel. 06124 500122, e-Mail: ulrike.lewenz@bad-schwalbach.de
Frau Wiebke Ullrich, Tel. 06124 500114, e-Mail: wiebke.ullrich@bad-schwalbach.de