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Pressemitteilungen

Informationen aus dem Rathaus

INTEGRATIONS-KOMMISSION


In Bad Schwalbach sind derzeit ca. 2.500 ausländische Einwohner gemeldet. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Schwalbach hat beschlossen, zur Beteiligung der ausländischen Einwohner an der Kommunalpolitik eine Integrations-Kommission einzurichten. Die Kommission setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen, davon 5 Mitglieder aus den Reihen der ausländischen Mitbürger. Die Mitglieder werden für die Dauer der am 01.04.2021 begonnenen Kommunalwahlperiode von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Für den Fall, dass Wahlvorschläge nicht in ausreichender Zahl abgegeben werden, ist die Stadtverordnetenversammlung gehalten, selbst Vorschläge zu unterbreiten.

 In die Integrations-Kommission ist wählbar, wer

  • wahlberechtigter ausländischer Einwohner der Stadt Bad Schwalbach ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Bad Schwalbach seinen Wohnsitz hat.

Zudem auch Deutsche,

  • die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder
  • die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Hälfte der Mitglieder der Integrations-Kommission sollen weiblichen Geschlechts sein, außerdem soll nach Möglichkeit die Pluralität der ausländischen Einwohner Berücksichtigung finden.

Aufgabe der Integrations-Kommission ist die Beratung der Organe der Stadt in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Hierzu hat die Kommission

ein Vorschlags- und Anhörungsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

 Die Kommission wird vom Magistrat über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, unterrichtet. Sie tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner.

 Sofern Sie Interesse an einer Mitarbeit in der zu bildenden Kommission haben, oder andere Personen vorschlagen möchten, teilen Sie uns dies bitte bis zum 18.10.2021 mit, unter der E Mail Adresse stadt@bad-schwalbach.de .

 Für Fragen steht Herr Michael Rossel Tel. 06124 500129 zur Verfügung.

 

 

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