"Nein zum Nein"

In der letzten Sitzung des Bad Schwalbacher Parlaments wurde der Haushaltsentwurf des Magistrats abgelehnt und durch einen Ergänzungsbeschluss erweitert. Bürgermeister und Kurdirektor Markus Oberndörfer kritisiert diese Ablehnung und widerspricht sowohl dem Votum als auch dem Ergänzungsbeschluss. Laut ihm gefährdet diese Entscheidung das Allgemeinwohl und erschwert den notwendigen Kurs zur finanziellen Stabilität der Stadt.

„Auch wenn ich großes Verständnis für die Stadtverordneten habe, die letztlich mit ihren Beschlüssen Zahlen in der Öffentlichkeit erklären müssen, für die sie nicht verantwortlich gemacht werden können, ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig“, betont er.

Die Ursache des steigenden Defizits liegt laut dem Bürgermeister vor allem in den gestiegenen Kosten für Pflichtleistungen sowie einem Rückgang von Zuweisungen und einer Anhebung der Kreis- und Schulumlage.

Aufgrund der Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die Fraktionen BLF, CDU und SWA/BSB ist die Kreis- und Kurstadt weiterhin in der Vorläufigen Haushaltsführung. Diese erlaubt lediglich die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie der Wasser- und Energieversorgung oder der Abwasserbeseitigung. Neue Investitionen oder Stellenbesetzungen sind beispielsweise nicht möglich. "Der Stadt entstehen Schäden und die Verwaltung bekommt ohne Not Probleme, die nicht akzeptabel sind“, so Oberndörfer weiter.

Durch die Ablehnung des Haushalts sind vor allem die freiwilligen Leistungen, die für die Lebensqualität in Bad Schwalbach entscheidend sind, betroffen. Klar ist, dass Vereinsförderungen sowie Senioren- und Jugendbudgets vorerst nicht ausgezahlt werden dürfen. Auch städtische Veranstaltungen, wie das Weinfest oder der Weihnachtsmarkt, sind so nicht möglich und obwohl die Stadtverwaltung bereits die Möglichkeiten prüft, steht durch die Haushaltsablehnung ebenso die Saisoneröffnung des Freibads im Heimbachtal auf der Kippe.

„Ohne Zusammenarbeit von Parlament und Magistrat werden wir unsere durch jahrzehntelang vernachlässigte Stadtentwicklung entstandenen, strukturellen Probleme nicht lösen. Im Sinne unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger werbe ich um Vertrauen und Zusammenarbeit", bittet Oberndörfer abschließend.